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Das oberste deutsche Gericht hat einen Nachtragskredit der Regierung für verfassungswidrig erklärt.
Keystone/ULI DECK
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Deutsches Verfassungsgericht kippt Nachtragskredit

Das oberste deutsche Gericht hat einen Nachtragskredit von 60 Milliarden Euro für verfassungswidrig erklärt. Damit stützt das Gericht eine Klage der Opposition von CDU und CSU. Die Ampelregierung hatte das Geld, das für die Bewältigung der Coronakrise nicht benötigt worden war, in den Klimafonds verschoben.

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