Die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels ist aus Sicht der SVP ein Verfassungsbruch. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sprach gar von Landesverrat, letzten Monat im Nationalrat. Ein Referendum gegen diese Umsetzung will die SVP aber nicht ergreifen. Mit grosser Mehrheit haben die SVP-Delegierten an ihrer Versammlung im Unterwallis entschieden, ein angekündigtes solches Referendum nicht zu unterstützen.
SVP will kein Referendum
Obwohl die SVP die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels als Verfassungsbruch geisselt, wollen die SVP-Delegierten ein angekündigtes Referendum nicht unterstützen. Das haben sie am Samstag beschlossen. Im Gespräch rechtfertig Parteipräsident Albert Rösti die Haltung seiner Partei.
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