Ausserdem:
Wird das EU-Abkommen bei einer Volksabstimmung auch eine Mehrheit aller Kantone, also ein Ständemehr, brauchen? Das Justizdepartement sagt nein, der Gesamtbundesrat aber fühlt sich daran nicht gebunden.
Martin Schlegel wird neuer Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB. Er war bisher Vizepräsident und tritt die Nachfolge von Thomas Jordan an, der Ende September zurücktritt.
Mit Alain Berset wird erstmals ein Schweizer Generalsekretär des Europarats. Im Interview gibt sich der alt Bundesrat überzeugt, in seiner neuen Funkition etwas bewegen zu können.
