Deutsche Budgetkrise: Scholz verspricht Lösung

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Bundestag erstmals Stellung zur anhaltenden Haushaltskrise bezogen. Er versprach, die Bevölkerung könne weiterhin auf verlässliche staatliche Leistungen zählen.

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2021 wurde ein Kadermann des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte während zehn Jahren Geschenke und Bestechungsgelder über 1.7 Millionen Franken angenommen. Nun findet vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona die Berufungsverhandlung statt.

Anders als in der Deutschschweiz ist die Videoüberwachung im Kanton Tessin gang und gäbe. In der Vergangenheit wurde diese Überwachung kaum kritisch hinterfragt. Nun aber schlägt der kantonale Datenschützer Alarm.