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Der Bundesrat hat die Bevölkerung vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative 2020 nicht angemessen informiert. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Aufsichtskommission GPK. Sie kritisiert, die Informationen des Justizdepartements hätten damals nicht auf die breite Information der Bevölkerung abgezielt, sondern auf den Sieg.
Die deutsche Regierung steckt tief in der Krise. Die Ampel-Koalition ist zerstritten, insbesondere seit das Verfassungsgericht in Karsruhe befand, der zentralen Kredit der Regierung für ihre eigenen Pläne sei nicht rechtens. Wie die Grünen damit umgehen, lässt sich am Parteitag in Karlsruhe beobachten.
