Amnesty kritisiert Bewilligungspraxis für Kundgebungen in Basel

Wer in Basel eine Kundgebung durchführen will – und sei sie auch noch so klein – braucht eine Bewilligung. Dies kritisiert Amnesty: Protest sei ein Menschenrecht. Die Polizei rechtfertigt ihre Praxis mit der Benutzung des öffentlichen Raumes, die geregelt werden müsse.

Weiter in der Sendung:

• LU: Die Luzerner SVP macht sich Sorgen, wenn bis 2040 die Hälfte der Parkplätze in der Stadt verschwinden.
• GR: Pontresina soll etwas gegen die Wohnungsnot unternehmen – das zeigt eine Umfrage im Dorf.
• TI: In der Maggia darf wieder gebadet werden.