Solothurner Energiegesetz hat erneut einen schweren Stand

Fördern statt fordern, Anreize statt Verbote: Das schlägt die Solothurner Regierung im zweiten Anlauf vor, beim neuen Energiegesetz des Kantons. Doch auch dieser Vorschlag fällt bei den Parteien mehrheitlich durch. Bürgerlichen Parteien geht er zu weit, linksgrünen Parteien zu wenig weit. 

Weitere Themen:

• Das Solothurner Obergericht bestätigt ein Urteil der Vorinstanz: Acht Jahre nach einem Tötungsdelikt im Oltner Drogenmilieu soll ein 61-jähriger Mann für zehn Jahre ins Gefängnis. Er habe die Tat gegenüber einem verdeckten Ermittler gestanden und damit sei seine Schuld bewiesen, findet auch das Obergericht. Die Verteidigung hatte die Ermittlungsmethoden der Polizei kritisiert.
• Der Gemeindepräsident von Breitenbach (SO) will in den Ständerat: Dieter Künzli von der GLP kandidiert bei den eidgenössischen Wahlen als Aussenseiter. Früher war der ETH-Mitarbeiter bei der FDP. Künzli steht Red und Antwort, unter anderem zu seinem Parteiwechsel und seinen eher geringen Chancen im Ständeratswahlkampf.