WEF-Demo: Bundesgericht rügt Bündner Behörden

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums im Januar 2023 wollten WEF-Gegner auf der Kantonsstrasse zwischen Küblis und Klosters eine Kundgebung durchführen. Sie erhielten dafür keine Bewilligung. Dies sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagt das Bundesgericht.

Weitere Themen:

• Minus für nächstes Jahr budgetiert: Der Kanton Appenzell Ausserrhoden rechnet mit einem Minus von 13 Millionen Franken. Der Kanton habe höhere Ausgaben bei der Spitalfinanzierung, hiess es heute Morgen an einer Medienkonferenz.
• Bericht zur Bündner Gesundheitsversorgung zeigt: Nicht überall ist es sinnvoll, das Angebot der Regionalspitäler zu reduzieren.