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Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda.
Keystone
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Wie eigennützig darf Schweizer Ukrainehilfe sein, Frau Budliger?

Der Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, ist ein Coup gelungen: Der Bundesrat will Schweizer Firmen stark einbinden in die Ukraine-Wiederaufbauhilfe. Kritiker sagen: Das verteuere die Hilfe. Thema in der Sendung sind auch die wirtschaftlichen Folgen der Unwetter in der Schweiz.

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Ein Drittel der Schweizer Ukrainehilfe soll in den nächsten Jahren der Privatwirtschaft, vor allem Schweizer Firmen, zu Gute kommen. Hinter diesem Plan des Bunderats steht die umtriebige Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda. Sie verbindet damit die Ukraine-Hilfe mit Wirtschaftsförderung. Doch genau diese Verbindung gilt in der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit als überholt: Weil das Empfängerland an Schweizer Firmen gebunden ist und möglicherweise teurere Preise zahlen muss. Wie stellt sich Budliger die Hilfe konkret vor? Was antwortet sie ihren Kritikerinnen und Kritikern?

Ebenfalls umstritten sind die Schweizer China-Pläne. Diese Woche haben die beiden Länder vereinbart, das gemeinsame Freihandelsabkommen zu erneuern. Die Verhandlungen leiten wird Staatssekretärin Budliger. Sind noch engere Handelsbeziehungen zum autoritären China mit seinem System von Unterdrückung und Zwangsarbeit vertretbar? Wird die Schweiz griffige Bestimmungen zum Schutz chinesischer Arbeitnehmer aushandeln können? Und: Wie will Helene Budliger dereinst das Stimmvolk überzeugen von einem neuen Vertrag mit dem Reich der Mitte?

Thema in der Samstagsrundschau sind auch die Folgen der Unwetter im Wallis, dem Tessin und Graubünden für Firmen und Angestellte. Allein im Wallis haben Firmen für Hunderte Mitarbeitende Kurzarbeit beantragt. Wie streng legen die Behörden die Bestimmungen aus? Extremereignisse wie Überschwemmungen und Murgänge werden mit dem Klimawandel weiter zunehmen: Sind Gewerbe und Industrie in den Bergen genügend geschützt?

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda ist Gast bei Dominik Meier in der "Samstagsrundschau". 

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