Für die EU haben die Bilateralen Verträge mit der Schweiz in der heutigen Form ausgedient. Die EU will, dass die Schweiz ihren Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu den Sozialwerken gibt, dass Schweizer Löhne nicht mehr gleich geschützt sind, dass im Streitfall ein von der EU abhängiges Gericht entscheidet. Dafür winkt der Zugang zum europäischen Markt. Was soll der Bundesrat tun? Soll er nachverhandeln in Brüssel, wie nicht nur die Gewerkschaften fordern, sondern auch Teile der bürgerlichen Parteien und selbst Insider wie der freisinnige Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann? Fragen für Paul Widmer. Er war über 40 Jahre im diplomatischen Dienst und kennt nicht nur das Europa-Dossier genau, sondern auch die Mechanismen solcher Verhandlungen.
Wie weiter mit der EU?
Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde klar abgelehnt. Heisst das nun das Rahmenabkommen unterschreiben oder nachverhandeln? Ivana Pribakovic befragt den erfahrenen Alt-Diplomaten Paul Widmer.
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