Finanzdirektor Roland Brogli sprach an der Pressekonferenz am Freitag von einem soliden Rechnungsabschluss 2012 und einer weiterhin stabilen Finanzlage des Kantons Aargau.
Allerdings musste Brogli zum ersten Mal auf einen Teil der Bilanzausgleichsreserve zurückgreife, um in der Jahresrechnung 2012 einen kleinen Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken zu erzielen. Dies wird in einer ersten Stellungnahme von der Aargauer SVP kritisiert. Die Partei spricht von einer «geschönten» Rechnung.
Der Rückgriff auf die Reserven war allerdings regulär budgetiert worden, ist also keine Überraschung. Ausserdem musste der Kanton nur 24 Millionen Franken, statt der geplanten 70 Millionen aus dem Reservetopf nehmen.
Mit Blick auf das so vermiedene Defizit von 23,1 Millionen Franken und mit Blick auf die zunehmenden finanziellen Herausforderungen, konstatierte Roland Brogli, dass die guten Jahre mit hohen Ertragsüberschüssen und starkem Schuldenabbau auch im Kanton Aargau in nächster Zeit vorbei seien. Der Regierungsrat
präsentierte jedoch zum zehnten Mal in Folge einen Abschluss mit
schwarzen Zahlen.
Budgetunterschreitungen und Punktlandung bei Steuererträgen
Statt der budgetierten 70 Millionen Franken musste der Kanton Aargau allerdings nur 24 Millionen Franken aus der Bilanzausgleichsreserve entnehmen. Dies ist vor
allem den Budgetunterschreitungen bei Projekten in der Höhe von 35 Millionen Franken und beim laufen den Aufwand von 19 Millionen Franken zu verdanken, die vor allem auf Projektverzögerungen zurückzuführen sind.
Auf der Ertragsseite sind höhere Steuererträge bei der Grundstückgewinnsteuer (+8,6 Millionen Franken) zu verzeichnen. Letzteres hängt primär mit der gewachsenen Nachfrage nach Bauland und den gestiegenen Kaufpreisen zusammen.
Der Ertrag der Kantonssteuern der natürlichen und der juristischen Personen liegt gesamthaft 1 Million Franken über dem Budget. Die natürlichen Personen verpassen das Budget um 1 Million Franken, während die juristischen Personen 2 Millionen darüber liegen. Beides darf als Punktlandung bezeichnet werden.
Aargau hält Spitzenposition – dank innovativer Standortpolitik
Der Aargau gehörte auch 2012 zu den erfolgreichsten Kantonen der Schweiz. Im Standortranking der Credit Suisse behauptete er in einem wirtschaftlich schwieriger
werdenden Umfeld den dritten Platz. «Dank der innovativen Standortpolitik der Regierung vermochte der Aargau seine Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnkanton zu wahren», stellte Staatsschreiber Peter Grünenfelder an der Medienkonferenz bei der Würdigung der politischen Schwerpunkte 2012 fest.
Mit dem vom Grossen Rat bewilligten Kredit von 37,9 Millionen Franken für das Innovations- und Förderungsprogramm «Hightech Aargau» und der in der Volksabstimmung deutlich angenommenen Steuerentlastung konnten markante Akzente gesetzt werden.
Der Aargau ist ein nach wie vor stark wachsender Kanton. Dies widerspiegelt sich auch in den Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur. 2012 wurden grosse Strassenbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen Franken initiiert. Neben den Ortsumfahrungen von Sins und Bad Zurzach gehört auch
der Ausbau des Autobahnzubringers Lenzburg dazu. Weitere politische Schwerpunkte setzte der Regierungsrat 2012 in den Bereichen Bildung, Soziales und Sicherheit.
