Winterthur soll nicht noch tiefer in die Schulden rutschen. Das ist das Ziel der Abstimmungsvorlage, über die das Winterthurer Stimmvolk Ende Monat entscheidet.
Um das Ziel zu erreichen, sollen sich zwei Dinge ändern:
- Im Parlament soll es höhere Hürden für grosse Kredite geben. Neu bräuchte es dafür die Mehrheit des ganzen Gemeinderates, also mindestens 31 Stimmen. Bisher reichte es die Mehrheit der gerade anwesenden Politiker.
- Die Stadt müsste neu immer über acht Jahre hinweg eine ausgeglichene Rechnung präsentieren. Sie dürfte langfristig also nicht mehr ausgeben als einnehmen.
Mit diesen Massnahmen soll der Schuldenberg der Stadt nicht noch weiter wachsen, sagt der Befürworter der Schuldenbremse, Urs Hofer. Er ist Fraktionschef der FDP und sagt: «Die Verschuldung der Stadt, 1,2 Milliarden Franken, ist alarmierend.»
Die Stadt müsse jetzt reagieren, bevor die Zinsen wieder ansteigen würden. Wenn die Zinswende kommt, so Urs Hofers Befürchtung, müsste Winterthur viel mehr Geld ausgeben, um die Schulden zu begleichen.
Dass die Schulden nicht ins Unermesslichen wachsen, dafür sei er auch, sagt der Gegner der Vorlage, Christian Griesser (Grüne). Die Schuldenbremse aber bringe nichts, das Parlament gebe deswegen nicht weniger aus.
«Wenn es um wirklich grosse Investitionen geht, wie zum Beispiel ein Polizeizentrum oder neue Schulhäuser, dann stimmen auch die zu, die immer vom Sparen reden», sagt Griesser. Die 31 Stimmen, welche die Vorlage nun vorschreiben wolle, erreiche das Parlament schon jetzt jeweils.
Befürworter Urs Hofer ist dennoch überzeugt, dass die neuen Regeln die Ausgabefreudigkeit des Parlamentes dämpfen würden. Schliesslich müssten die Politiker ja berücksichtigen, dass über acht Jahre hinweg nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden darf.
Stadtrat wollte noch schärfere Variante
Dem hält Gegner Christian Griesser entgegen, dass Schulden machen nicht in jedem Fall schlecht sei, die Stadt habe Nachholbedarf bei Investitionen, es brauche zum Beispiel neue Schulhäuser.
Trotz diesen Einwänden: Eine Mehrheit des Parlaments und auch der Stadtrat befürwortet die Einführung der Schuldenbremse. Der Stadtrat hätte sogar eine schärfere Variante gewollt. Wie es das Stimmvolk sieht, entscheidet sich am 25. November.
