Die Stadt Burgdorf soll einen neuen Bildungscampus erhalten. Den dafür nötigen Planungskredit hat der Grosse Rat im März 2018 genehmigt – ebenso wie den Kredit für den Bau eines neuen Gebäudes für die Berner Fachhochschule in der Stadt Bern im Weyermannshaus.
Doch jetzt ist unklar, ob die beiden Projekte wie geplant auch realisiert werden. Das erstaunt, denn: Wo die Berner Fachhochschule ihre Standorte hat, ist seit Jahren ein Politikum im Kanton Bern.
Die Standortfrage wäre gelöst gewesen, doch da der Kanton Bern hohe Schulden hat, muss die Regierung ihre Ausgaben sorgfältig planen und führt eine Prioritätenliste. Auf dieser Liste sind die Projekte nach Dringlichkeit geordnet. Um die Projekte zu finanzieren, will die Regierung im Gesetz einen speziellen Fonds verankern.
Doch die Finanzkommission hat sich am Dienstag gegen diesen Fonds ausgesprochen. Im Gegenzug droht nun die bernische Regierung, das Projekt in Burgdorf ganz zu streichen und den Campusneubau in Bern um fünf Jahre zu verschieben.
Wut in Burgdorf
Der Burgdorfer Stadtpräsident und SP-Grossrat Stefan Berger versteht nicht, weshalb der Regierungsrat den Campus im Emmental nun wieder in Frage stellt: «Das geht gar nicht», so seine erste Reaktion. Es habe schliesslich bereits einen politischen Entscheid zugunsten des Campus gegeben. «Jetzt zu sagen, dass dem nicht so sei, das ist für uns unakzeptabel. Und es zeugt von einer schwachen Finanzpolitik.»
Alles oder nichts – diese Art von Politik kann ich nicht akzeptieren.
Es müsse zuerst über andere alternative Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert werden, bevor das Projekt leichtfertig abgeschossen werde. Die Regierung drohe jetzt nur mit dem Aus des Campus, um die Politikerinnen und Politiker, die dafür kämpften, auf ihre Seite zu ziehen.
Die Finanzdirektorin widerspricht
Auch für die bernische Finanzdirektorin ist der Entscheid der Finanzkommission eine schlechte Nachricht. Sie ist enttäuscht über deren Haltung, den Fonds nicht zu unterstützen. Sie widerspricht dem Vorwurf, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf ihre Seite ziehen zu wollen.
Wir müssen priorisieren. Das ist schmerzhaft.
Wenn es keinen Fonds geben, sei klar, dass es auch keinen Campus in Burgdorf geben könne. Und das sei schon lange klar: «Wir haben von Anfang an transparent kommuniziert. Wir haben immer gesagt, dass wir für dieses Projekt den Fonds brauchen.»