Das Schaffhauser Stadtparlament hat das Budget 2019 beraten und eine Erhöhung der Steuern um drei Prozentpunkte beschlossen. Die SVP wehrte sich zusammen mit der FDP vergeblich dagegen. Nun ergreift die Volkspartei das Steuerfuss-Referendum. «Die Unterschriftenbögen sind schon parat. Das Volk soll abstimmen können», erklärt Grossstadtrat Walter Hotz (SVP).
Kein Notbudget nötig
Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) trägt die Ankündigung seiner eigenen Partei mit Fassung. «Als Stadtrat vertrete ich die Meinung, dass wir ein ausgewogenes Budget haben. Dass meine Fraktion das anders sieht und das Referendum ergreifen will, ist ihr demokratisches Recht.»
Anders als bei einem Budget-Referendum sei bei einem Referendum gegen den Steuerfuss kein Notbudget nötig. «Im schlimmsten Fall müssten wir einfach eine zweite Steuerrechnung verschicken», so Preisig.
Und bei einem Nein zu höheren Steuern würde sich natürlich auch das Budget zusätzlich verschlechtern. Statt bei einem Minus von knapp einer Million Franken hätte die Stadt Schaffhausen dann ein Defizit von mehr als fünf Millionen.
