- Franziska Roth hört per Ende Juli 2019 auf als Regierungsrätin des Kantons Aargau.
- Sie sei nicht mehr in der Lage, den Erwartungen der Wählerschaft entsprechen zu können.
- Dies schreibt die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) in einer am Mittwochnachmittag verbreiteten Mitteilung.
Franziska Roth adressiert ihr Rücktrittsschreiben an die Wählerinnen und Wähler, an den Grossen Rat, an die Regierung und die Mitarbeitenden in ihrem Departement: «Wenn ich Ihnen heute meinen Rücktritt per Ende Juli 2019 bekannt gebe, so gibt es einen einzigen Grund, warum mir dies schwer fällt: Ich will das in mich gesetzte Vertrauen nicht enttäuschen. Dieses in mich und in meine Haltung, meine Grundwerte gesetzte Vertrauen war mir Motivation und Verpflichtung zugleich.»
Die Mitteilung vom 19. Juni 2019
Und weiter schreibt Franziska Roth: «Die Umstände meiner bisherigen Amtszeit haben mich erkennen lassen, dass ich im ganzen System nicht so tätig werden kann, wie ich es mir ursprünglich vorgestellt habe.»
Die Regierungsrätin ist krank geschrieben
Die Regierungsrätin ist bereits nicht mehr im Amt. In einer Mitteilung, die gleich nach dem Brief von Franziska Roth an die Medien ging, schreibt die Aargauer Regierung, die Gesundheitsdirektorin könne ihre Amtsgeschäfte «krankheitshalber» nicht weiterführen.
Ab sofort übernimmt ihr Stellvertreter in der Regierung, Stephan Attiger (Direktor des Departements Bau, Verkehr und Umwelt), das DGS. Die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz wird dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zugeteilt (Vorsteher Urs Hofmann). Dieses ist neu auch für das Projekt einer kantonalen Grossunterkunft für Asylbewerber zuständig.
Dem Aargau steht nun ein heisser Wahlherbst bevor. Die Regierung hat nämlich die Ersatzwahl in den Regierungsrat auf den 20. Oktober angesetzt, also auf den Termin der eidgenössischen Wahlen in den Nationalrat und den Ständerat.
Der Regierungsrat bedauert die Entwicklung, die zum Rücktritt von Franziska Roth geführt habe. Er dankt ihr für den Einsatz zugunsten des Kantons Aargau und seiner Bevölkerung.
Franziska Roth: Chronologie des Scheiterns
Datum | Ereignis |
27. Nov. 2016 | Wahl von Franziska Roth (SVP) in die Regierung des Kantons Aargau. Sie setzt sich im 2. Wahlgang gegen Yvonne Feri (SP) und Maya Bally (BDP) durch. |
1. Januar 2017 | Franziska Roth tritt das Amt als Regierungsrätin an. Die hat bis jetzt praktisch keine politische Erfahrung. Die SVP hatte sie explizist als Quereinsteigerin ins Rennen geschickt. |
18. April 2017 | Pressekonferenz von Franziska Roth nach den ersten 100 Tagen im Amt. Sie spricht von einem «Sprung ins kalte Wasser». |
4. Dez. 2017 | Das Departement teilt mit, dass Generalsekretär Stephan Campi seinen Chefposten auf Januar 2018 verlässt. |
Oktober 2018 | Franziska Roth stellt das neue Spitalgesetz vor. Sie will es total revidieren. |
Ende Januar 2019 | Die Gesundheitskommission des Grossen Rates bricht eine Sitzung mit Franziska Roth ab. Es ging um einen Bericht über das Kantonsspital Aarau. Die Kommission erfuhr erst an der Sitzung, dass die Medien den Bericht schon vor den Grossräten erhalten hatte. |
Anfang Februar 2019 | Im Aargau wird der Fall eines Psychiaters pubik, der mit einer Patientin sexuellen Kontakt hatte. Franziska Roth kümmerte sich persönlich um den Fall und machte dem Kantonsarzt öffentlich Vorwürfe. Dieser ist seither krank geschrieben. |
5. März 2019 | In einer interfraktionellen Erklärung im Grossen Rat äussern FDP, CVP und Grüne Kritik an Franziska Roth. Diese zeige Geringschätzung für das Parlament. |
6. März 2019 | Es wird publik, dass die Kommunikationschefin des DGS aufhört. Auch der neue Generalsekretär hört nach knapp einem Jahr schon wieder auf. |
13. März 2019 | Der Regierungsrat beschliesst, die Organisation und die Unternehmenskultur im Gesundheitsdepartement durchleuchten zu lassen. |
23. April 2019 | Franziska Roth tritt aus der SVP aus. Sie sagt, sie wolle ihre Amtszeit als Regierungsrätin beenden. Sie könne sich auch vorstellen, bei der Regierungswahl 2020 wieder anzutreten. Die SVP teilt mit, F. Roth mangle es an politischem Talent. Die Partei entschuldigt sich beim Aargauer Wahlvolk dafür, Roth für die Regierung nominiert zu haben. |
19. Juni 2019 | Franziska Roth teilt mit, dass sie per Ende Juli 2019 als Regierungsrätin zurücktritt. |
20. Oktober 2019 | Ersatzwahl für die Aargauer Regierung gleichzeitig mit den Wahlen in den Nationalrat und den Ständerat. |