Das Sparen lohnt sich: Das ist die Botschaft des Solothurner Finanzdirektors Roland Heim (CVP). Mit der Umsetzung der Massnahmenpläne 2013 und 2014 habe in den letzten Jahren eine sichtbare Verbesserung des Finanzhaushalts eingeleitet werden können, erklärte er am Donnerstag vor den Medien.
Pensionskassen-Schulden dämpfen Ergebnis
Der Regierungsrat rechnet bei Ein- und Ausgaben von je rund 2,2 Milliarden Franken erneut mit einem operativen Ertragsüberschuss von 29,1 Millionen Franken. Das Ergebnis wird aber getrübt: Weil der Kanton die Schulden in der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) abzahlen muss, weist der Voranschlag am Schluss nur noch einen Überschuss von 1,8 Millionen Franken aus.
Während vier Jahrzehnten hat der Kanton die PKSO-Schulden in Jahrestranchen von 27,3 Millionen Franken abzutragen. Die Nettoverschuldung des Kantons steigt auf 1,559 Milliarden Franken – auf 5650 Franken pro Einwohner. Zum Vergleich: Der Kanton Aargau geht im Budget 2018 von einer Netto-Schuld pro Kopf von knapp 1000 Franken aus.
Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21,4 Millionen Franken. Aus dem Finanzausgleich und der Aufgabenteilung erhält Solothurn mit 325 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.
Investitionen: Bürgerspital schenkt ein
Zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen die Spitalbehandlungen gemäss Krankenversicherungsgesetz sowie die soziale Sicherheit wie Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligung. Das ist auch in anderen Kantonen so.
Bei den Investitionen schlägt vor allem der Neubau des Bürgerspitals Solothurn zu Buche. Der Regierungsrat will im kommenden Jahr netto 148,5 Millionen Franken investieren. Knapp 50 Millionen davon entfallen auf das Bürgerspital. Auch durch die hohen Investitionen steigen die Nettoschulden des Kantons.
Etwas mehr Steuern erhofft
Der Kanton erwartet leicht höhere Steuereinnahmen von insgesamt 867,7 Millionen Franken. Der Steueransatz für natürliche Personen soll bei 104 Prozent und für juristische Personen bei 100 Prozent bleiben.
Für die Kantonsangestellten und die Lehrpersonen gilt weiterhin ein Lohnstopp. Sie hatten eine Erhöhung um 0,5 Prozent gefordert.
Reaktionen der Parteien
FDP | Erfreut über positives Gesamtergebnis, findet wachsende Verschuldung aber problematisch. |
SP | Leicht getrübte Freude: Fordert jetzt mehr Geld für Krankenkassenprämienverbilligung und Familienzulagen. |
CVP | Anerkennt «grosse Anstrengungen», alle gefordert, um Staatsfinanzen stabil zu halten. |
SVP | Sieht keinen Grund, Finanzen schönzureden. Regierung soll Massnahmen aufzeigen, um Haushalt ins Lot zu bringen. |
Grüne | Mit Voranschlag einverstanden, empfindet Nullrunde bei Kantonsangestellten aber als «quer in der Landschaft». |