Steuervorlage 17 - Im Baselbiet profitieren allen voran Firmen

Ein Vergleich der kantonalen Umsetzungen der Steuervorlage 17 zeigt: Während in Basel-Stadt die Bevölkerung stärker profitiert als die Unternehmen, ist es im Baselbiet genau umgekehrt. Deshalb ist die Vorlage im Baselbiet heftig umstritten, während sich in Basel-Stadt alle Parteien einig waren.

Am 24. November stimmen die Baselbieterinnen und Baselbieter über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Die Vorlage ist umstritten. In Basel-Stadt hingegen war die Vorlage der Regierung unbestritten. Entsprechend rekordverdächtig deutlich für eine Steuervorlage fiel das Abstimmungsresultat im Februar aus: Fast 80% der Stimmenden sagten Ja.

Ein Vergleich der beiden kantonalen Umsetzungen zeigt, womit dieser Unterschied zu erklären ist: Während in Basel-Stadt die Bevölkerung stärker als die Unternehmen profitiert, ist es im Baselbiet genau umgekehrt:

Steuervorlage 17: Wer profitiert wie viel in den beiden Basel? In Basel profitiert die Bevölkerung am stärksten. Im Baselbiet sind es Unternehmen. *Unternehmen profitieren von rund 60 Mio. Die Steuerausfälle beim Kanton sind jedoch tiefer, weil dieser mit insgesamt mehr Unternehmens-Steuern rechnet. Berechnungen Abstimmungsunterlagen

• Im Kanton Basel-Landschaft profitiert die Bevölkerung von Entlastungen in der Höhe von knapp 20 Millionen Franken (Erhöhung der Krankenkassenprämienverbilligung sowie Erhöhung des Steuerabzugs bei externer Kinderbetreuung). Die Entlastung der Unternehmen durch die Steuervorlage ist mindestens doppelt so hoch, nämlich 40 bis 60 Millionen Franken je nach Berechnungsart.
• Im Kanton Basel-Stadt profitiert die Bevölkerung von Entlastungen in der Höhe von 150 Millionen Franken (Senkung der Einkommenssteuern, Erhöhung der Krankankassenprämienverbilligung, Erhöhung der Familienzulagen). Die Unternehmen hingegen werden netto um 100 Millionen Franken entlastet.
• Im Kanton Basel-Stadt profitiert der Mittelstand ganz direkt von tieferen Steuern und den höheren Familienzulagen. Im Kanton Baselland wird der Mittelstand kaum entlastet, denn die höheren Prämienverbilligungen kommen vor allem den tieferen Einkommen zu Gute.
• Im Kanton Basel-Stadt müssen die Unternehmen rund die Hälfte, die sie an Steuern einsparen, in Form von Famlienzulagen an ihre Angestellten weitergeben. Diese werden von 200 Franken auf 275 Franken erhöht. Im Baselbiet hingegen müssen die Unternehmen überhaupt nichts von den eingesparten Steuern an ihre Angestellten weitergeben.

Für die Steuervorlage engagieren sich im Baselbiet die Bürgerlichen. FDP-Präsidentin Saskia Schenker betont, das Baselbieter Paket sei ausgewogen. Schliesslich würden dank höheren Prämienverbilligungen auch Familien entlastet. «Im Baselbiet ist die Ausgangslage anders als in Basel. Wir haben sehr viele KMU, und diesen muss diese Steuervorlage auch gerecht werden.»

Gegen die Steuervorlage kämpfen die Grünen und die Sozialdemokraten. SP-Präsident Adil Koller: «In Basel wurde ein Steuerpaket geschnürrt, von dem alle etwas haben. Im Baselbiet hingegen werden einseitig vor allem grosse Unternehmen bevorzugt, während der Mittelstand und Familien praktisch gar nichts bekommen mit diesem Steuerpaket.»

Wer am 24. November auch immer die Baselbieter Stimmberechtigten überzeugen kann: Mit einem 80-Prozent-Entscheid wie in Basel rechnet im Baselbiet niemand.