Separatisten und Berntreue liegen sich nach der Abstimmung von Mitte Juni 2017 immer noch in den Haaren. Vor knapp einem Jahr hat das Städtchen Moutier entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Jura zu gehören.
Mehrere Beschwerden gegen die Abstimmung sind noch hängig und die Berner Justiz muss entscheiden. Keine leichte Situation, wenn sich die beiden Lager misstrauen. Und es ist gut möglich, dass am Schluss das Bundesgericht entscheiden muss.
In diesem Umfeld haben sich diese Woche die Regierungspräsidenten der Kantone Bern und Jura zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Neben Bernhard Pulver (Bern) und David Eray (Jura) war auch Moutiers Stadtpräsident Marcel Winistoerfer mit dabei.
Friedlich und konstruktiv
Gemäss gemeinsamer Mitteilung geht es den Kantonsregierungen nun darum, einen friedlichen und konstruktiven Dialog zu führen. Zudem haben die drei Parteien vereinbart, mit ihrem Handeln und ihrer Kommunikation zur Beruhigung beizutragen und den Konflikt nicht noch mehr anzuheizen.
Zeitplan zu ambitioniert
| Der Kanton Jura möchte den Kantonswechsel von Moutier bereits auf den 1. Januar 2021 vollziehen. Dieser Zeitplan scheint aus Sicht der Berner Kantonsregierung ambitioniert, wie aus einer Antwort eines Vorstosses im Parlament hervorgeht. Beide Kantone müssten auf kantonaler und auf eidgenössischer Ebene zahlreiche Verfahrensschritte durchlaufen, die Zeit erfordern und nicht abgekürzt werden können, so die Berner Kantonsregierung. «Daher erscheit die zur Verfügung stehende Zeit als äusserst knapp.» So muss zum Beispiel das von den Kantonen abzuschliessende Konkordat (Gebietsveränderungsvertrag) durch die jeweiligen Regierungen und Parlamente genehmigt werden. Danach wird es auch dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Ebenfalls gilt es, die Kantonsverfassungen anzupassen. Und am Schluss müssen National- und Ständerat der Gebietsänderung zustimmen. Solange die Beschwerden zur Gemeindeabstimmung in Moutier vom 18. Juni 2017 nicht behandelt sind, sollen keine formellen Verhandlungen über den Kantonswechsel aufgenommen werden. |
