Zürich Schaffhausen - Blocher im Interview: «Parlamentsmandat ist Zeitverschwendung»

Christoph Blocher (SVP) tritt aus dem Nationalrat zurück, um sich voll auf den Kampf um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative konzentrieren zu können. Das sei aber kein Schritt in die Opposition, betont er im Interview. Und: Er schliesst eine Rückkehr in den Nationalrat nicht aus.

SRF: Warum dieser Rücktritt aus dem Nationalrat?

Christoph Blocher: Ich war seit 1979 im Nationalrat, dann vier Jahre im Bundesrat und seit 2011 wieder im Nationalrat. Seither hat sich der Nationalrat ausserordentlich verbürokratisiert und veradministratisiert. Er ist kein richtiges Arbeitsgremium mehr. Es gibt viel Leerläufe. Das hält mich ab von einer guten politischen Arbeit in den wichtigen Fragen wie der Wahrung der Schweizer Souveränität, welche bedroht ist durch den Beitritt zur EU. Nun kann ich mich voll auf die Volksabstimmung vorbereiten und habe deshalb das Parlamentsmandat, welches weitgehend eine Zeitverschwendung ist, aufgegeben.

Was können Sie denn genau mehr erreichen, wenn Sie nicht mehr im Parlament sitzen?

Ich habe mehr Zeit für die Strategien und die Vorbereitung für die Volksabstimmung. In Bern wird man natürlich nicht zugeben, dass der Weg in die EU führt und wird von der Rettung des bilateralen Weges sprechen. Hier braucht es viel Aufklärung. Nun werden wir schlagkräftiger.

Ist dies die Erkenntnis, dass man in der Opposition nur politisieren kann, wenn man nicht im Parlament sitzt?

Nein, ein guter Schweizer Politiker ist immer beides, Opposition und Regierung. Man hat dafür zu sorgen, dass die Partei auf dem rechten Weg ist, dass man den Bundesrat auf die richtigen Gleise bringt, dass man im Parlament eine Mehrheit gewinnt. Für viele Fragen kann man durchaus im Parlament sitzen. Für die Frage der Neutralität ist es aber besser, ausserhalb zu sein, denn hier braucht es vor allem Volksabstimmungen.

Werden Sie nun ein anderes politisches Amt übernehmen?

Nein, ich bleibe Vize-Präsident der SVP und werde auch an den Fraktionssitzungen des Parlamentes weiter teilnehmen.

Wenn der Kampf um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorbei ist, werden Sie dann wieder kandidieren für den Nationalrat?

Das kann ich heute noch nicht sagen. Wenn es für die politische Stosskraft unbedingt nötig wäre, würde ich es mir überlegen. Im Moment steht dies nicht zur Diskussion.

Das heisst, Ihr Rücktritt ist kein Rückzug aus der Politik?

Nein, im Gegenteil. Ich erhalte damit eine grössere Schlagkraft für die wesentlichen Themen. Weil ich mich mit den unwesentlichen Themen und dem politischen Leerlauf nicht mehr beschäftigen muss.