Umstrittenes Versprechen - BVB Affäre: Regierungsrat Wessels kämpft weiterhin im Gegenwind

Für den Bau der Linie 3 nach Frankreich versprachen die BVB den Partnern eine Million Euro. Dieses Versprechen hätte schriftlich festgehalten werden müssen, gibt Regierungsrat Wessels zu. Für was das Geld aber hätte gebraucht werden sollen, dies bleibt offen, kritisiert die Finanzkontrolle.

Der Bericht der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt zu den Basler Verkehrsbetrieben ist brisant. Er listet unzählige Missstände auf und schlägt unter anderen folgende Massnahmen vor:

• Für die Verpflichtung gegenüber Frankreich in der Höhe von einer Million Euro sollen konkrete Gegenleistungen definiert werden.
• Bei Bauausschreibungen soll die zu erbringende Leistung exakter definiert werden.
• Offerten und Schlussabrechnungen sollen detaillierter erfasst werden.
• Die Kosten für den Bau der Geleise sollen kontinuierlich überprüft werden.
• Die Fakturierung der Kosten gegenüber den beteiligten Partnern soll kontrolliert werden.

Die Spitze der BVB wurde inzwischen ausgewechselt. Politisch verantwortlich bleibt aber Regierungsrat Hanspeter Wessels. In der Vergangenheit sickerten immer wieder Informationen an die Öffentlichkeit, die von den finanziellen Missständen bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) berichteten. Sie stammten zum Teil aus dem Bericht der Finanzkontrolle (Fiko). Nun machte die Fiko den Bericht öffentlich.

Es bleibt unverständlich, wieso die Verantwortlichen nicht den Weg durch das Parlament wählten.

Michael Wüthrich Grossrat und Präsident der Verkehrs- und Energiekommission, Grünes Bündnis

Die grösste politische Brisanz dürfte wohl eine Zahlungszusicherung in der Höhe von einer Million Euro gegenüber den Partnern der Linie 3 haben. Wieso diese Zusicherung von der BVB kam und nicht als Kredit über den Grossen Rat ging, diese Frage bleibt offen. Ebenfalls die Frage, wieso die Zusicherung nur mündlich erfolgte und ohne definierte Gegenleistung.

Hanspeter Wessels muss sich Fragen rund um eine Geldzahlung nach Frankreich gefallen lassen.

Keystone

«Auf diese Idee kommt man gar nicht»

Baudirektor Hanspeter Wessels gibt zu, dass dieses Vorgehen eigenartig sei. Aber: Dafür verantwortlich sei die damalige BVB-Führung. Also jene Führung, die auf Grund der Skandale ausgewechselt wurde. Er selber sei schlicht nicht darauf gekommen, nachzuprüfen, ob dieses Zahlungs-Versprechen schriftlich festgehalten wurde. «Auf diese Idee kommt man ja gar nicht, dass so etwas nicht schriftlich fixiert wird.»

In der Direktion der BVB nimmt man den Bericht gelassen. «Der Bericht der Finanzkontrolle fasst nur zusammen, was wir eh schon verbessern», sagt BVB Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal. Sie hätten der Fiko einen Rechenschaftsbericht abgeliefert über das, woran sie seit mehr als einem Jahr arbeiten würden. Die Fiko hätte dann diesen Bericht verfasst.

Wir legten der Finanzkontrolle Rechenschaft ab, an was wir arbeiten. Die Fiko hat nun einen Bericht daraus verfasst.

Paul Blumenthal Präsident des Verwaltungsrates der BVB

Anders sieht dies Grossrat und Präsident der Umwelt- und Verkehrskommission, Michael Wüthrich vom Grünen Bündnis. Vor allem die Zusicherung einer Millionenzahlung an die Franzosen stört ihn. Es sei unverständlich, dass dieser Betrag in dieser Höhe versprochen wurde. «Der Kredit hätte ins Parlament gehört.» Den Vergleich mit der Million Euro, die den Deutschen an den Bau der Linie 8 bezahlt wurde, diesen Vergleich lässt er nicht gelten. «Im Falle der Achterlinie ging alles korrekt durch das Parlament. Es ist unverständlich, wieso dies nun mit den Franzosen nicht auch der Fall ist.»

Im Moment lässt sich nicht klären, wieso die Spitze der BVB den Weg über das Parlament nicht wählte. Ob es im Zusammenhang mit dem Skandal in der BVB Vorfälle von strafrechtlicher Relevanz gibt, diese Frage prüft im Moment die Basler Staatsanwaltschaft.