Die Stadtregierung handelt im Auftrag des Parlamentes. Mit einer Motion wurde vor zwei Jahren gefordert, dass die Parkgebühren erhöht werden. Mit dem Vorschlag, der nun vorliegt, sollen die Tarife für die Strassenparkplätze ähnlich hoch angesetzt werden wie diejenigen in den Parkhäusern. Verteuern will der Zürcher Stadtrat das Parken in den sogenannten Hochtarifzonen. Bisher zählen dazu nur die Innenstadt und das Zentrum Oerlikon. Neu sollen die Gebiete Oerlikon-Nord, Zürich-West und ein Teil des Enge-Quartiers dazukommen.
Drei statt zwei Franken für eine Stunde
In den Hochtarifgebieten will der Zürcher Stadtrat für eine Stunde neu drei statt wie bisher zwei Franken verlangen, für zwei Stunden siebeneinhalb Franken statt fünf und für drei Stunden zwölf statt bisher acht Franken. Zudem will der Stadtrat in der ganzen Stadt auch am Sonntag Parkgebühren einfordern.
Die bürgerlichen Parteien lehnten die Motion damals ab. Mauro Tuena, Fraktionspräsident der städtischen SVP macht sich Sorgen um das Gewerbe:«Das ist reinster Wucher. Der Stadtrat könnte auch argumentieren, dass man die KMU nicht stärker belasten will.» Ganz anderer Meinung ist Markus Knauss, Gemeinderat der Grünen und Mitunterzeichner der Motion: «Es gibt viele Leute, die sich sehr teure Autos leisten. Da ist diese Erhöhung ein Klacks.» Die neuen Parkgebühren müssen vom Parlament und voraussichtlich auch vom Stimmvolk genehmigt werden.
Ist Erhöhung gesetzeswidrig?
Für den Fall, dass sich die Erhöhung auf politischem Weg nicht verhindern lässt, denken die Gegner auch schon über juristische Mittel nach. «Die Erhöhung ist illegal», sagt Tuena. Mit Gebühren darf die Stadt nur die anfallenden Kosten decken. Nach einem so massiven Aufschlag sei aber klar, dass die Stadt Geld verdiene, argumentiert Tuena. Deshalb werde man gegen die Erhöhung möglicherweise eine Beschwerde einreichen.
