Ablehnung der CS-Verpflichtungskredite

Letzte Woche hat der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session die CS-Verpflichtungskredite in der Höhe von 109 Milliarden Franken abgelehnt. Der Bundesrat bekräftigte am Mittwoch noch einmal, dass die Ablehnung des Parlaments keine rechtliche Wirkung habe. Die Diskussionen dürften damit aber nicht beendet sein.