Änderung des Embargogesetzes sorgt für Grundsatzdiskussion

Der Bundesrat hat bislang keine eigenständigen Sanktionen gegen Russland ergriffen. Denn die rechtlichen Grundlagen dafür sind eher dünn. Eine Mehrheit des Nationalrats fordert nun eine Änderung des Embargogesetzes. Doch die damit verbundene Debatte am Donnerstag wurde rasch zu einer Grundsatzdiskussion.