Bundesrat will Verhandlungen über Steuerabkommen fortsetzen

Trotz dem Kauf gestohlener Bankkundendaten durch Deutschland will der Bundesrat die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortsetzen. Amtshilfe werde aber bei den gestohlenen Steuerdaten nicht geleistet, erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

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Der Kanton Jura darf die beiden Uiguren - Ex-Häftlinge aus Guantanamo - aufnehmen.

Kristalina Georgieva, die designierte bulgarische EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, bestand die Anhörung durch das Parlament. Die neue Exekutive der EU ist damit komplett.

Die in der Schweiz zurückgehaltenen Duvalier-Gelder dürfen laut Bundesgericht nicht an Haiti überwiesen werden.

Einzelne Beiträge

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  Befremden, aber keine Sanktionen

  08:29 min

  Die in der Schweiz geklaute Bankdaten-CD mit Angaben über Steuersünder, die Deutschland gerne kaufen möchte, hält uns und unsere Nachbarn seit Tagen auf Trab. Gespannt war man deshalb auf die heutige Reaktion aus dem Bundeshaus. Sie kam von Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Doch der grosse Wurf war sie nicht.

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  Bundesrat gegen Entscheid des Bundesgerichts

  03:13 min

  Haitis Ex-Diktator Duvalier hat Millionen-Beträge auf Schweizer Bankkonten. Gelder, die das arme Land dringendst gebrauchen könnte. Doch das Bundesgericht hat entschieden, es gäbe keine Rechtsgrundlage, diese Gelder Haiti zukommen zu lassen. Der Bundesrat reagierte umgehend auf den Richterspruch aus Lausanne und blockierte die Gelder wieder. Er will bis Ende Monat ein Gesetz ausarbeiten, das sicherstellt, dass das Geld nicht in die Hände des Duvalier-Clans gerät.

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  Was ist von der neuen EU-Exekutive zu erwarten?

  02:24 min

  Das EU-Parlament hat heute die letzte noch fehlende Kommissarin angehört und ihre Einsetzung gutgeheissen. Es ist die Bulgarin Kristalina Georgieva. Die offizielle Bestätigung gibt es zwar erst nächste Woche. Damit de facto steht damit die neue EU-Kommission mit 27 Kommissaren und Kommissarinnen aus ebenso vielen Ländern. Alle unter der Leitung von Präsident Jose Manuel Barroso.

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  Die Kehrtwende von Ahmadinejad

  02:23 min

  Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad ist immer wieder für eine Überraschung gut. Seine Erklärung, der Iran sei bereit, niedrig angereichertes Uran zu exportieren und im Ausland anreichern zu lassen, entspricht einem Kompromissvorschlag der Uno-Atombehörde IAEA und der Forderung westlicher Mächte. Aus dem Nein zum Kompromiss wurde also ein Ja.

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  Chancen und Risiken der neuen Pharma-Strategie

  03:01 min

  Firmen wie Roche oder auch Novartis verdienen ihr Geld noch mehrheitlich in den USA und in Europa. Inzwischen rüsten aber verschiedene Schwellenländer wie zum Beispiel China, Indien, Brasilien oder Südkorea ihr Gesundheitssystem kräftig auf. Entsprechend boomt in diesen Staaten das Geschäft mit Medikamenten. Die Pharma-Firmen setzen eshalb immer stärker auf diese aufstrebenden Länder.

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  Der Crash an der Wall Street in Buchform

  03:48 min

  Banken vor dem Abgrund, Investoren vor dem Nichts, Häuserbesitzer auf der Strasse und Staatshilfe in Milliardenhöhe. Die Wochen im Herbst 2008 waren dramatisch. Nun meldet sich zum ersten Mal ein direkt Involvierter zu Wort: Henry Paulson, damaliger amerikanischer Finanzminister. Sein fast 500 Seiten dicker Wälzer mit dem Titel «Am Abgrund» ist mehr als ein spannender Insiderbericht.

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  Valencia: Spaniens Segel-Metropole und ihr Häuserkampf

  06:20 min

  Wie Barcelona lebte auch die spanische Hafenstadt Valencia jahrhundertelang mit dem Rücken zum Meer. Während sich Barcelona für die Olympischen Spiele 1992 zum Wasser hin öffnete, verhalfen die Segel-Regatten um den Americas Cup und der Bau einer Formel-1-Rennstrecke inzwischen auch Valencia zur Drehung um die eigene Achse. Die Bewohner der alten Hafen- und Fischer-Viertel wehrten sich freilich gegen die urbanistische Revolution auf ihrem Buckel. Im Vorfeld der Regatten um den Americas Cup 2010 steuern die Häuserkämpfe in Valencias Fischer-Quartier Cabanyal nun auf eine neuen Höhepunkt zu.

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