Darf die Polizei künftig bei Demonstrationen noch einkesseln?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil gegen Frankreich entschieden, dass die Polizei für die Einkesselung einer Demonstration eine spezifische gesetzliche Grundlage braucht. Diese Taktik der Polizei ist juristisch umstritten, denn sie schränkt die Bewegungsfreiheit der Demonstrierenden ein. Das Urteil könnte auch für die Schweiz weitreichende Folgen haben.