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Die Scheinunabhängigkeit der ungarischen Gerichte

Die EU hat Ungarn zehn Milliarden Euro ausbezahlt, die sie eingefroren hatte wegen des Demokratieabbaus in Ungarn. Offiziell heisst es, Ungarn habe sein Justizsystem so unabhängig gemacht von der Politik, dass die Auszahlung gerechtfertigt sei. Doch schaut man sich die ungarischen Gerichte genau an, kommen Zweifel auf.

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