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Wenn Gutmenschen und Euro-Turbos von Subsidiarität redeten, wollten sie dem Volk bloss Sand in die Augen streuen, sagt der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann. Für die NZZ gilt der SVP-Mann als der rechteste Parlamentarier der Schweiz.
Bild: Keystone
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Die SVP und das Reizwort «Europa»

Im Nationalrat war ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention Thema. Es will die Vertragsstaaten stärken und den Menschenrechts-Gerichtshof entlasten: So sollen Einzelne oder regionale Verwaltungen ein Problem angehen, bevor höhere Instanzen eingreifen. Dieses Prinzip der Subsidiarität gefällt in der Schweiz eigentlich vielen, auch der politischen Rechten. Doch da es um Europa geht, wollte die SVP nichts davon wissen.