Der Bundesrat hat sich eingehend über seine Europapolitik unterhalten. Er sucht eine Lösung, wer in Streitfällen entscheiden soll. Den Europäischen Gerichtshof lehnt der Bundesrat ab. Nun werden sich die Schweizer Unterhändler für ein Schiedsgericht einsetzen. Wie sieht die Position der EU aus?
Inhalt
Ein Schiedsgericht für Streitfälle mit der EU
Der Bundesrat hat sich eingehend über seine Europapolitik unterhalten. Er sucht eine Lösung, wer in Streitfällen entscheiden soll. Den Europäischen Gerichtshof lehnt der Bundesrat ab. Nun werden sich die Schweizer Unterhändler für ein Schiedsgericht einsetzen. Wie sieht die Position der EU aus?
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