Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen mit Einschränkung

Der Nationalrat möchte das Volk bei den Einbürgerungen weiterhin mitreden lassen. Allerdings nicht an der Urne, sondern nur noch an Gemeindeversammlungen; und auch das nur mit Einschränkungen.

Weitere Themen:

Der Nationalrat diskutiert über Methoden zur Zwangsausschaffung von abgewiesenen Flüchtlingen.

Die SP behauptet, die Lebensversicherer würden den Versicherten in der 2.Säule 500 Millionen Franken vorenthalten.

Die Ethikkommission verlangt bei der Sterbehilfe mehr Toleranz, aber auch strengere Regeln.

Einzelne Beiträge

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  Volk soll bei Erteilung des Bürgerrechts mitreden

  03:44 min

  Der Nationalrat möche bei Einbürgerungen das Volk weiterhin mitreden lassen, allerdings mit gewissen Einschränkungen. So sollen Einbürgerungen an der Urne ausgeschlossen, an Gemeindeversammlungen jedoch erlaubt sein. Doch auch für Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen sieht die Grosse Kammer Regeln vor. Einer der umstrittenen Punkte: Die Stimmberechtigten sollen Auskunft erhalten über die Religionszugehörigkeit der Menschen, die den Schweizer Pass wollen.

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  Wie negative Einbürgerungsentscheide begründen?

  03:32 min

  Knackpunkt bei Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen ist die Frage, wie die Ablehnung eines Gesuchs begründet werden muss. Das Problem beschäftigt bereits mehrere Gemeinden, so auch Flums/SG. Dort werden jedes Jahr zahlreiche einbürgerungswillige Ausländer in der Gemeindeversammlung abgelehnt. Besonders schwer haben es Menschen aus dem Balkan und der Türkei.

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  Diskussion um Elektroschock-Geräte bei Ausschaffungen

  02:48 min

  Der Nationalrat diskutiert ein Gesetz, das die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Ausschaffungen einheitlich regeln soll. Dabei geht es auch um eine Art Elektroschock-Geräte, sogenannte «Taser». Solche Methoden waren bisher selbst bei der Polizei umstritten. Die Volksvertreter in der Grossen Kammer scheinen aber weniger Skrupel zu haben: Sie streben offenbar ein schärferes Gesetz an, als es Ständerat und Bundesrat im Sinn hatten.

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  SP wirft Versicherern Rentenklau vor

  02:41 min

  Die SP behauptet, die Lebensversicherer würden den Versicherten in der 2.Säule jährlich eine halbe Milliarde Franken vorenthalten; «Rentenklau» nennen die Sozialdemokraten dies - drei Wochen vor den Wahlen. Sie verlangen, dass das Gesetz so zu präzisieren sei, dass die Versicherer weniger für sich abschöpfen und dafür einen grösseren Teil des Gewinns den Versicherten überweisen müssen. Auch Parlamentarier anderer Parteien sehen Handlungsbedarf.

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  Toleranz und Richtlinen bei Sterbehilfe gefordert

  03:17 min

  Mehrere Zürcher Gemeinden wollen der Sterbehilfe-Organisation Dignitas verbieten, in ihren Wohngebieten Menschen in den Tod zu begleiten - der Rechtsstreit dürfte länger dauern. Nun hat sich auch die Ethikkommission zum umstrittenen Geschäft mit dem Tod geäussert: sie verlangt mehr Toleranz, aber auch strengere Richtlinien.

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  Gespenstische Ruhe in den Strassen Burmas

  04:38 min

  Der Uno-Sondergesandte Ibrahim Gambari hat in Rangun den Chef der burmesischen Mïlitärjunta getroffen. Auch mit der festgehaltenen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat er gesprochen. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt. Frage an den NZZ-Korrespondenten in Burma: Wie ist die Situation in Burma? (Zum Schutz des Korrespondenten wird sein Name nicht genannt; weil Telefongespräche abgehört werden, nennt er im Gespräch Aung San Suu Kyi nicht bei ihrem Namen, sondern schlicht «die Lady».)  

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  Schutzbedürftige Darfur-Schutztruppe

  06:42 min

  Vor einem Jahr hat der Uno-Sicherheitsrat beschlossen, eine schlagkräftige Friedenstruppe der Uno und der Afrikanischen Union in das Bürgerkriegsgebiet Darfur zu schicken. Seither ist wenig passiert: In Darfur sind noch immer nur schlecht ausgerüstete afrikanische Soldaten stationiert, die einen brüchigen Waffenstillstand beobachten, die Bevölkerung kaum schützen können und nun gar selbst zur Zielscheibe werden.

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