Eine einzige Vorlage zur Personenfreizügigkeit

Der Ständerat will die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einem einzigen Erlass zusammenfassen.

Nach langer Diskussion überwog das Argument, die EU würde keinen Ausschluss von Bulgarien und Rumänien akzeptieren. Damit folgte die Kleine Kammer ihrer Aussenpolitischen Kommission und stellte sich gegen den Bundesrat.

Die Reaktionen auf den Entscheid sind unterschiedlich: Für die einen ist es ein klares Zeichen zugunsten des Bilateralen Wegs mit der EU, die anderen reden von einem Armutszeichen der Demokratie.