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Der ehemalige US-Vizepräsident und demokratische Präsidentschaftsanwärter Joe Biden.

Bild: Reuters

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Erste Schritte zu Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

US-Präsident Donald Trump soll sein Amt missbraucht haben. In einem Telefonat soll Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem möglichen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl 2020, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten.

US-Präsident Donald Trump soll sein Amt missbraucht haben. In einem Telefonat soll Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem möglichen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl 2020, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Informationen und Einschätzungen aus Washington und die Sicht in der Ukraine.

Einzelne Beiträge

Dicke Luft im britischen Unterhaus

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Nach dem Urteil des britischen Obersten Gerichts, die von Premier Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments sei rechtswidrig gewesen, trat das Unterhaus wieder zusammen. Doch die Minderheitsregierung von Johnson hat jegliches Vertrauen des Parlaments verspielt und schlägt um sich.

Erste Schritte zu Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

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US-Präsident Donald Trump soll sein Amt missbraucht haben. In einem Telefonat soll Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die seinem möglichen Rivalen bei der Präsidentschaftswahl 2020, dem Demokraten Joe Biden, schaden könnten. Informationen und Einschätzungen aus Washington und die Sicht in der Ukraine.

Wahl des Bundesanwalts wieder durch den Bundesrat?

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Die Vereinigte Bundesversammlung hat Bundesanwalt Michael Lauber im Amt bestätigt, allerdings mit knappem Resultat. Lauber erhielt 129 von 243 gültigen Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 122 Stimmen. Das Resultat gibt der Kritik am Wahlmodus Auftrieb.

Ständerat beschliesst Klimamassnahmen beim Auto- und Flugverkehr

Laufzeit 5 Minuten 40 Sekunden.

Der Ständerat will das Fliegen und Autofahren verteuern. Unter dem Eindruck der demonstrierenden Klimajugend und der bevorstehenden Wahlen hat er beim CO2 Gesetz eine Flugticketabgabe und Massnahmen zum Strassenverkehr beschlossen.

«Den Ozeanen wurde bisher zu wenig Beachtung geschenkt»

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Laut dem neuestem Bericht des Weltklimarats IPCC steigt der Meeresspiegel immer schneller. Bis in 80 Jahren könnte das Wasser rund einen Meter höher stehen als heute. Ein Hauptautor der Studie war der Schweizer Klimaforschers Thomas Frölicher. Ein Gespräch über die Studie.

Nationalrat sagt Ja zum Datenschutzgesetz

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Die EU kennt seit 2018 neue Regeln beim Datenschutz. Passt die Schweiz ihr 26 Jahre altes Datenschutzgesetz nicht an, drohen hiesigen Unternehmen Probleme. Der Nationalrat sagte deshalb Ja zur Gesetzesrevision, allerdings ohne grosse Begeisterung. Die SVP sagt Nein - und auch die Linke bleibt skeptisch.