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EU geht gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

Vor zwei Jahren beschloss die EU, 160'000 Flüchtlinge gleichmässig zu verteilen. Doch bloss 21'000 Menschen aus Italien und Griechenland sind von anderen EU-Staaten aufgenommen worden. Polen, Tschechien und Ungarn weigerten sich. Nun hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Vor zwei Jahren beschloss die EU, 160'000 Flüchtlinge gleichmässig zu verteilen. Doch bloss 21'000 Menschen aus Italien und Griechenland sind von anderen EU-Staaten aufgenommen worden. Polen, Tschechien und Ungarn weigerten sich. Nun hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Einzelne Beiträge

EU geht gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor

Laufzeit 2 Minuten 58 Sekunden.

Vor zwei Jahren beschloss die EU, 160'000 Flüchtlinge gleichmässig zu verteilen. Doch bloss 21'000 Menschen aus Italien und Griechenland sind von anderen EU-Staaten aufgenommen worden. Polen, Tschechien und Ungarn weigerten sich. Nun hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Bundesgericht will keine Amerikanisierung des Rechts

Laufzeit 3 Minuten 57 Sekunden.

Ein Zürcher Anwalt verlangte nebst einem Stundenhonorar von 700 Franken auch noch eine Prämie von fast einer halben Million Franken. Das gehe zu weit, urteilt das Bundesgericht. Solche Prämien und Erfolgshonorare für Anwälte sind nur unter Auflagen erlaubt.

EU-Kommission droht mit Abzug des Euro-Clearing aus London

Laufzeit 5 Minuten 28 Sekunden.

Nach der Finanzkrise 2012 führten die USA und die EU «Clearing-Häuser» ein. Das sind Finanz-Institute, die bei einer Transaktion von A nach B zwischengeschaltet werden. Viele dieser Clearing-Häuser stehen in London. Nach dem Brexit droht die EU-Kommission nun damit, notfalls Teile des billionenschweren Derivatemarktes aus London abzuziehen. Die Fakten und das Gespräch mit SRF-Grossbritannienkorrespondent Martin Alioth.

US-Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Laufzeit 3 Minuten 2 Sekunden.

In den USA macht die mutmassliche russische Einmischung im Wahlkampf weiter Schlagzeilen. Anders als Präsident Trump, der laut über die Aufhebung bestehender Wirtschaftssanktionen nachdachte, will der Senat die Strafmassnahmen gegen Russland ausweiten. Eine Analyse.

NGO in Ungarn müssen sich einiges gefallen lassen

Laufzeit 5 Minuten 29 Sekunden.

Nichtregierungsorganisationen müssen sich gerichtlich registrieren lassen und die Spender offenlegen. Oppositionspolitiker und das Europaparlament befürchten, Präsident Orban wolle damit Kritiker mundtot machen. Denn es gibt bereits heute klar definierte Transparenzauflagen. Weshalb also diese Verschärfung? Gespräch mit SRF-Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer.

Ständerat unterstützt Kampf gegen Medikamentenfälschungen

Laufzeit 6 Minuten 34 Sekunden.

Der Ständerat befürwortet den Beitritt der Schweiz zum Medicrime-Übereinkommen des Europarats. Damit soll der Handel mit gefälschten Medikamenten bekämpft werden. Insbesondere im Internet boomt das Geschäft.

Stiftungsaufsicht bleibt vorläufig Sache des Bundes

Laufzeit 5 Minuten 36 Sekunden.

Der Ständerat hat die Auslagerung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht in eine öffentlich-rechtliche Stiftung abgelehnt. Stiftungen sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie verwalten Vermögen von rund 100 Milliarden Franken: viel Geld, aber wenig Transparenz.