EU: Rechtsstaatsmechanismus soll in Kraft treten
Zahlungen aus der EU-Gemeinschaftskasse sollen in Zukunft an rechtsstaatliche Normen geknüpft werden. Wer sich nicht an die Normen hält, dem werden die Gelder gekürzt. Dagegen wehrten sich Ungarn und Polen und brachten die EU in eine ungemütliche Lage. Just zum Auftakt des heutigen EU-Gipfels scheint sich eine Lösung abzuzeichnen.
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