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Wirtschaftliche Sicherheit sei zu einer Priorität geworden, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Bild: EPA/CHRISTIAN HARTMANN

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EU will mehr Wirtschaftssicherheit

Die EU-Kommission drängt angesichts geopolitischer Spannungen und Krisen wie der Corona-Pandemie auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit. Dabei hat die Europäische Union vor allem auch ihre Handelspolitik mit China im Auge – darf den Handelspartner aber nicht vor den Kopf stossen.

Einzelne Beiträge

EU will mehr Wirtschaftssicherheit

Laufzeit 4 Minuten 7 Sekunden.

Die EU-Kommission drängt angesichts geopolitischer Spannungen und Krisen wie der Corona-Pandemie auf mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit. Dabei hat die Europäische Union vor allem auch ihre Handelspolitik mit China im Auge – darf den Handelspartner aber nicht vor den Kopf stossen.

Hunter Biden will sich teilweise schuldig bekennen

Laufzeit 2 Minuten 29 Sekunden.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist wegen eines Steuerdelikts und illegalem Waffenbesitz angeklagt worden. Er hat sich offenbar mit dem Justizministerium geeinigt und wird sich unter anderem in Bezug auf Steuervergehen schuldig bekennen.

Keine Anklage gegen Staatsanwalt Peter Marti

Laufzeit 2 Minuten 24 Sekunden.

Als ausserordentlicher Staatsanwalt hat Peter Marti die sogenannte Corona-Leaks-Affäre untersucht. Ziemlich forsch hat er dabei gegen den früheren Sprecher von Bundesrat Berset ermittelt, hat diesen festnehmen lassen und Journalisten verhört. Marti könne deshalb aber kein Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Das Strafverfahren soll eingestellt werden.

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat erntet Kritik

Laufzeit 4 Minuten 10 Sekunden.

Der Bundesrat will weiterhin rund 11.5 Milliarden Franken für die internationale Zusammenarbeit ausgeben, hauptsächlich für Projekte in Ländern des globalen Südens. Aus dem gleichen Topf sollen auch 1.5 Milliarden an die Ukraine fliessen. Das Geld fehlt deshalb für andere Projekte.

Humanitäre Hilfe steckt weltweit in Krise

Laufzeit 4 Minuten 37 Sekunden.

Die Aufgaben für humanitäre Hilfswerke nehmen stetig zu. Doch die Zahlungen der Geberstaaten und die Ansprüche internationaler Hilfswerke klaffen zunehmend auseinander. Die Finanzierungslücke wächst. Hinzukommt die humanitäre Hilfe für die Ukraine, die viele Mittel bindet.

Strafbefehl: umstrittenes Mittel der Bundesanwaltschaft

Laufzeit 3 Minuten 52 Sekunden.

Geldwäscherei, Gewalt gegen Bundesangestellte, das Sprengen eines öffentlichen Abfalleimers: Regelmässig verurteilt die Bundesanwaltschaft für solche Vergehen Personen per Strafbefehl. Ohne sie vorher anzuhören. Eine Praxis, die unter juristischen Fachpersonen umstritten ist.

Bandengewalt eskaliert in Schweden

Laufzeit 9 Minuten 35 Sekunden.

In Schweden nimmt die Bandenkriminalität zu. Immer wieder werden auch Unbeteiligte getötet: Schweden setzt auf Repression, diese scheint jedoch nur begrenzt zu wirken.

Süd-Asien rüstet Tuk-Tuk auf Elektro um

Laufzeit 4 Minuten 22 Sekunden.

Die Tuk-tuks, dreirädrige Auto-Rikshas, sind in Asien ein weitverbreitetes Transportmittel. Etwa in Sri Lanka sollen in den nächsten fünf Jahren eine halbe Million Benzin-Tuktuks auf Elektro umgerüstet werden.