EuGH-Urteil: Streicht die EU nun Gelder für Polen und Ungarn?

Der Europäische Gerichtshof stützt den Rechtsstaatsmechanismus. Wenn EU-Länder gegen demokratische Rechte und Freiheiten verstossen, darf ihnen die EU-Kommission finanzielle Mittel kürzen. Die eingefrorenen Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds könnten aber trotzdem nach Polen und Ungarn fliessen.