EuGH-Urteil: Streicht die EU nun Gelder für Polen und Ungarn?
Der Europäische Gerichtshof stützt den Rechtsstaatsmechanismus. Wenn EU-Länder gegen demokratische Rechte und Freiheiten verstossen, darf ihnen die EU-Kommission finanzielle Mittel kürzen. Die eingefrorenen Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds könnten aber trotzdem nach Polen und Ungarn fliessen.
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