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Das EU-Parlament rückt nach den Europawahlen vom 9. Juni nach rechts.

Bild: Keystone/BORIS ROESSLER

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Europawahl: Neue Kräfteverhältnisse – neue Politik?

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Zu den Gewinnern gehören auch Rechtsaussen-Parteien. Auf der Verliererseite stehen die Liberalen und die Grünen. Was bedeutet das für Europa? Das Gespräch mit Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU und Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Einzelne Beiträge

Europawahl: Neue Kräfteverhältnisse – neue Politik?

Laufzeit 6 Minuten 30 Sekunden.

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Zu den Gewinnern gehören auch Rechtsaussen-Parteien. Auf der Verliererseite stehen die Liberalen und die Grünen. Was bedeutet das für Europa? Das Gespräch mit Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU und Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Wie geht es weiter mit der Ampelkoalition?

Laufzeit 9 Minuten 36 Sekunden.

Die Parteien der deutschen Ampel-Regierung stehen nach den Europawahlen vom Sonntag als Verlierer da. Sowohl die SPD als auch die FDP mussten Stimmverluste einfahren. Am meisten ins Gewicht fallen die Verluste allerdings bei den Grünen: Sie fallen von rund 20 Prozent auf einen Wahlanteil von 12 Prozent.

Frankreich stehen Neuwahlen bevor

Laufzeit 4 Minuten 29 Sekunden.

Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und auf Ende Juni Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung hat im politischen Milieu Frankreichs für Überraschung gesorgt.

Rücktritt aus Kriegskabinett: die Bilanz von Benny Gantz

Laufzeit 2 Minuten 48 Sekunden.

Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz hat das israelische Kriegskabinett verlassen. Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 bot er sich als Retter in der Not an: als militärisch geschulter und kriegserprobter Stratege. Was hat Benny Gantz in acht Monaten Kriegskabinett erreicht?

Gesundheitskosten: Ein Rennen gegen die Zeit

Laufzeit 3 Minuten 44 Sekunden.

Nach dem doppelten Nein zu den zwei Gesundheitsinitiativen hat Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider zugesichert, die beiden Gegenvorschläge zu den Initiativen nun rasch voranzubringen. Ein Nachrechnen aber zeigt: Das wird noch einige Jahre dauern. Und weitere Prämienrunden werden nicht abgefedert.

Abgewiesene Eritreer sollen in Drittland ausgeschafft werden

Laufzeit 3 Minuten 56 Sekunden.

Seit Jahren sucht das Parlament nach einer Lösung, wie mit Eritreern umgegangen werden soll, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Eritrea weigert sich, diese Menschen zurückzunehmen. Nun hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, einen Drittstaat zu suchen, der die Eritreer vorübergehend aufnimmt, bis sie in ihre Heimat zurückgeschafft werden können. Ob der Plan realisiert werden kann, ist allerdings heftig umstritten.

Umfassendes Sicherheitskonzept für die Ukraine-Konferenz

Laufzeit 3 Minuten 49 Sekunden.

Vertreterinnen und Vertreter von rund 90 Staaten werden kommendes Wochenende an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock erwartet. Entsprechend gross sind die Sicherheitsvorkehrungen: Die Armee errichtet Checkpoints und Helikopterlandeplätze. Und die einheimische Bevölkerung muss spezielle Ausweise beantragen.