FDP will den deutschen Staat vor den Richter ziehen

Die FDP will den Bundesrat dazu bringen, dass er gegen Deutschland am internationalen Gerichtshof in Den Haag klagt. Denn dass Deutschland gestohlene Bankkundendaten aus der Schweiz kaufen wolle, verstosse gegen Völkerrecht.

Ob Deutschland aber tatsächlich völkerrechtswidrig handelt, und ob eine Klage in Den Haag wirklich der richtige Weg ist, ist umstritten.