Fehlende Rechtstaatlichkeit: EU will Zahlungen an Ungarn kürzen

Die EU-Kommission empfiehlt, EU-Zahlungen an Ungarn in Milliardenhöhe vorläufig auszusetzen. Konkret geht es um 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen und um 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Diese Gelder sollen erst ausbezahlt werden, wenn die ungarische Regierung ihr Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.