Finanzkommission will mehr Mitsprache bei Ausgaben

Das Parlament hat dieses Jahr zahlreiche neue Ausgaben beschlossen. Ab 2024 muss der Bund mit Verlusten in Milliardenhöhe rechnen, die Schuldenbremse verlangt nun eine Korrektur. Um solche Situationen künftig zu vermeiden, möchte die Finanzkommission des Nationalrats früher einbezogen werden.

Einzelne Beiträge

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  Finanzkommission will mehr Mitsprache bei Ausgaben

  04:08 min

  Das Parlament hat dieses Jahr zahlreiche neue Ausgaben beschlossen. Ab 2024 muss der Bund mit Verlusten in Milliardenhöhe rechnen, die Schuldenbremse verlangt nun eine Korrektur. Um solche Situationen künftig zu vermeiden, möchte die Finanzkommission des Nationalrats früher einbezogen werden.

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  Krypto-Börse FTX in finanziellen Nöten

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  Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, Tether und Solana erfreuten sich in den letzten Jahren grosser Beliebtheit. Nun steht allerdings die grosse Krypto-Börse FTX vor dem Aus. Was ist passiert, dass die Firma Liquiditätsprobleme hat?

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  Wie soll Europa mit China umgehen?

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  Die Kontroverse rund um die chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen zeigt: In Europa ist man sich nicht einig, wie man mit China umgehen soll. Lange hätten in erster Linie wirtschaftliche Interessen die Beziehung zu China geprägt, sagt Max Zenglein, Chef-Volkswirtschafter beim Mercator-Institut für China-Studien in Berlin. Nun müsse sich Europa auf den Wandel einstellen, den China in den letzten Jahren vollzogen habe.

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  EU will sich besser gegen Cyber-Angriffe wappnen

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  Fast täglich gibt es in Europa Cyber-Angriffe gegen zivile oder militärische Einrichtungen. Die EU will besser dagegen gewappnet sein und wenn nötig auch zum Gegenangriff übergehen können. Aber gerade die Cyber-Verteidigung läuft in der EU eher unkontrolliert, es dominieren nationale Einzelgänge.

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  Hält der Waffenstillstand in Äthiopien?

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  Der Krieg in der äthiopischen Region Tigray gilt als einer der blutigsten Konflikte der Welt. Seit zwei Jahren bekriegen sich dort unter anderem Soldaten der Zentralregierung in Addis Abeba und Milizen der Volksbefreiungsfront Tigray. Hält der Waffenstillstand, der letzte Woche unterzeichnet wurde?

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  Sommer-Strom für den Winter

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  Anne König: Ein Leben zwischen Gaspreisdeckel und Schützenfest

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