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Demonstranten mit georgischen Nationalflaggen demonstrieren am Donnerstag, den 9. März 2023, gegen einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, den Einfluss „ausländischer Agenten“ in der Nähe des georgischen Parlamentsgebäudes in Tiflis, Georgien, einzudämmen.
Keystone/Zurab Tsertsvadze
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Georgiens Regierung krebst bei Agentengesetz zurück

Die Regierung in Tiflis hat ein umstrittenes Gesetz überraschend zurückgezogen. In den letzten Tagen gab es in der ehemaligen Sowjetrepublik heftige Strassenproteste. Für die Demonstrierenden war das Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten eine Gefahr für die Demokratie. Allerdings ist eine Neuauflage des umstrittenen Gesetzes nicht auszuschliessen.

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