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Ein Lastwagen mit Hilfslieferungen überquert die Grenze in den Gazastreifen.

Bild: Reuters

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Gewaltausschreitungen bei Verteilung von Hilfsgütern in Gaza

Bei der Lieferung von Hilfsgütern im Gazastreifen ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die israelische Armee soll auf Zivilistinnen und Zivilisten geschossen haben. Über 100 Menschen wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde getötet, 760 seien verletzt worden.

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Scheinwahlen in Iran

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Am Freitag finden in Iran Parlamentswahlen sowie die Wahl des Expertenrates statt. Eine echte Auswahl gibt es dabei aber nicht: Die Kandidierenden wurden schon vorab durch das Regime so handverlesen, dass sich an der Kontrolle der Hardliner nichts ändern wird. Das Regime bunkert sich immer stärker ein.

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In den Verhandlungen der Schweiz mit der EU ist der Europäische Gerichtshof EuGH einer der Stolpersteine. Die EU möchte, dass der EuGH bei der Auslegung von Begriffen des EU-Rechts das letzte Wort hat. Doch schon heute hat die Rechtsprechung des EuGH einen beachtlichen Einfluss auf das Schweizer Recht.

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UK: Neues Gesetz zum Schutz von Haustieren

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