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Ueli Maurer: «Der Bundesrat denkt nicht daran, der Schuldenbremse in der Verfassung an den Kragen zu gehen.»

Bild: Keystone

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Kein Basteln an der Schuldenbremse

Die französische Rechte hat ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen: François Fillon. Nun sind die regierenden Sozialisten dran. Doch noch immer ist nicht klar, welche Kandidaten sich zur Wahl stellen. Die Partei ist gespalten, unfähig, die politische Chance zu packen.

Nicht mehr ausgeben, als reinkommt: Die Schuldenbremse schreibt diese einfache Regel in der Schweizer Bundesverfassung fest. Und der Nationalrat hat sich jetzt gegen Bestrebungen gestellt, an der Schuldenbremse, wie sie heute gilt, etwas zu ändern.

Einzelne Beiträge

Kein Basteln an der Schuldenbremse

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Nicht mehr ausgeben, als reinkommt: Die Schuldenbremse schreibt diese einfache Regel in der Schweizer Bundesverfassung fest. Und der Nationalrat hat sich jetzt gegen Bestrebungen gestellt, an der Schuldenbremse, wie sie heute gilt, etwas zu ändern.

Frankreich: Die Sozialisten und ihre selbstzerstörerische Tendenz

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Die französische Rechte hat ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen: François Fillon. Nun sind die regierenden Sozialisten dran. Sie haben für Januar Vorwahlen angekündigt. Doch noch immer ist nicht klar, welche Kandidaten sich überhaupt zur Wahl stellen. Die Partei ist gespalten und scheint unfähig, eine politische Chance zu ergreifen.

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Seit dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 wurden mehr als 100'000 Personen aus dem Staatsdienst entfernt und zehntausende verhaftet. Darunter auch dutzende Politiker der prokurdischen Partei HDP. Einer, der verschont blieb, ist der HDP-Abgeordnete und Professor für Verfassungsrecht Mithat Sancar. Er reist derzeit für Vorträge durch Europa. Heute war er in Bern. Ein Gespräch.

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