Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr nicht verschärfen. Solange die Initiative «gegen Masseneinwanderung» nicht umgesetzt sei, ergebe dies keinen Sinn. Bei Verstössen gegen Lohndumping sollen die Bussen von 5000 auf 30'000 Franken erhöht werden.
Inhalt
Keine Verschärfung der flankierenden Massnahmen
Palästina ist dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beigetreten - nicht als besetztes Gebiet, sondern als offizieller Staat. Das war Voraussetzung für den Beitritt. Was bringt die ICC-Mitgliedschaft Palästina - ausser dem Zorn der israelischen Regierung?
Abonnieren
Um diesen Podcast zu abonnieren, benötigen Sie eine Podcast-kompatible Software oder App. Wenn Ihre App in der obigen Liste nicht aufgeführt ist, können Sie einfach die Feed-URL in Ihre Podcast-App oder Software kopieren.
Teilen
