Der Nationalrat sagt Ja zur Umsetzung der SVP-Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer», allerdings nur mit einer sogenannten Härtefall-Klausel; er ist damit dem Ständerat gefolgt. Die SVP ist erbost und droht mit ihrer Durchsetzungsinitiative. Interview mit Justizministerin Sommaruga.
Kompromiss zur Ausschaffungsinitiative
Der Nationalrat sagt Ja zur Umsetzung der SVP-Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer», allerdings mit einer sogenannten Härtefall-Klausel; er ist damit dem Ständerat gefolgt. Die SVP ist erbost und droht mit ihrer Durchsetzungsinitiative. Interview mit Justizministerin Sommaruga.
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