Linke Kontroverse um den Kriegsmaterial-Export

Der Ständerat lehnt die Initiative der GSoA für ein Exportverbot von Kriegsmaterial ab - wie zuvor schon der Bundesrat und der Nationalrat.

Auch Waffenexporte schaffen Arbeitsplätze. Und die Schweiz müsse eigene Waffen produzieren, um im Notfall auf eine solche Industrie zurückgreifen zu können. So argumentierte die Mehrheit im Ständerat.

Solche Exporte liefen der Schweizer Aussenpolitik zuwider, man könne nicht verhindern, dass Kriegsmaterial am Schluss eben doch für Kriegs-Zwecke eingesetzt werde. Das die Argumente der Minderheit.

Der grösste Teil der Linken setzte sich für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten ein. Darunter der Zuger Grüne Jo Lang. Es gab aber auch linke Gegner. Etwa den Thuner Stadtpräsidenten Hans-Ueli von Allmen.