Mehr Handlungsspielraum beim Sparen

Ein Grossteil der Budgetposten des Bundes ist unantastbar. Gesetze und Verfassungsartikel geben die Ausgaben vor, zum Beispiel beim Verkehr, bei der AHV oder den Prämien-Verbilligungen. Mit diesem «Sparschutz» soll nun Schluss sein. Finanzpolitiker im Nationalrat wollen auch diese «gebundenen Ausgaben» kürzen - und zwar massiv.