Mit Investitionen gegen die Krise

Die Gewerkschaften fordern ein Konjunkturprogramm von fünf Milliarden Franken, um Gegensteuer zur Krise geben. Doch die Schuldenbremse hindert den Bundesrat daran, rasch und kräftig genug zu intervenieren.

Zur Stützung der einbrechenden Konjunktur sollen Schulhäuser und Strassen saniert, Lärmschutzbauten vorgezogen oder Projekte der SBB ausgebaut werden, fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB).

Investitionen auslösen
Dies würde Investitionen von sieben Milliarden in die Infrastruktur auslösen und 20 000 Arbeitsplätze erhalten. Das Investitionsprogramm soll in diesem und den beiden nächsten Jahren umgesetzt werden. Zum Programm hinzukommen sollen laut den Gewerkschaften eine Weiterbildungsoffensive und weitere Massnahmen wie etwa die Ausdehnung der Kurzarbeit von zwölf auf 18 Monate.

Konjunkturforscher stützen Gewerkschaften
Zu diesem Resultat kommt auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF). Gemäss einer Studie der Konjunkturforscher bewirkt jeder investierte Franken einen Impuls von 1.60 Franken.

Schuldenbremse bremst Gewerkschaften aus
Die Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig keine Verluste machen darf. In wirtschaftlich schlechten Jahren darf zwar ein Defizit erzielt werden, dieses muss jedoch in guten Jahren durch Gewinne wieder kompensiert werden.

Wenn der Bundesrat die Schuldenbremse in diesem Jahr einhalten will, darf er insgesamt nicht mehr als eine Milliarde Franken augeben. Deshalb dürfte das zweite Konjunkturpaket des Bundes nur etwa eine halbe Milliarde Franken umfassen.