Mit schwarzen Raben gegen die Freizügigkeit

Etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung hat die SVP ihre Kampagne gegen die Personenfreizügigkeit gestartet. Auf Plakaten sind drei Raben zu sehen, die auf die Schweiz einhacken.

Raben seien gefrässige, aggressive und verschlagene Vögel, sagte SVP-Parteichef Toni Brunner. Sie stünden für alles, was der Schweiz schade. Nach Brunners Worten stammen die Mittel für die Kampagne aus einer Spendenaktion.

«Einschneidende Folgen für die Schweiz»
Die SVP befürchtet nach eigenen Angaben einschneidende Folgen für die Schweiz, sollte es zu einer Ausdehnung der Personenfreizügkeit auf Bulgarien und Rumänien. «Die Schweiz darf nicht einen Freipass für alle und alles geben», sagte Parteipräsident Brunner. Mit der Ablehnung will die SVP erreichen, dass es zu einer Neuverhandlung kommt.

Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit, stellt sich aber gegen die Ausdehnung auf die beiden neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Weil beide Vorlagen aber in einer Vorlage zusammengefasst sind, will die SVP nun das gesamte Paket ablehnen. Dafür musste sie bereits viel Kritik einstecken.

Gegner in der eigenen Partei
Gegner gibt es aber auch in den eigenen Reihen. So sperrt sich der grösste Teil des Wirtschaftsflügels gegen das Nein. Der Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler sowie 24 SVP-Parlamentarier setzen sich seit November in einem eigenen Komitee für ein Ja zur Personenfreizügigkeit ein, weil sie bei einer Ablehnung eine Isolation der Schweiz befürchten.