Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten

Der Nachrichtendienst des Bundes soll eine überarbeitete Rechtsgrundlage erhalten. Der Bundesrat will dem NDB damit mehr Möglichkeiten geben, um gewalt-extremistische Gruppen und Personen zu beobachten. In den vergangenen Jahren hat die Politik bewusst darauf verzichtet, dem Nachrichtendienst in diesem Bereich die Lizenz zum Spionieren zu erteilen.